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Dülmener Haushalt 2015

Info vom 12. Dezember 2014

ZukunftsladenAm 11. Dezember 2014 diskutierte die Dülmener Stadtverordnetenversammlung den Haushalt 2015. Die folgenden Textpassagen sind den Haushaltsreden der Sprecher der im Dülmener Stadtrate vertretenen Parteien entnommen – sofern sie sich auf die Innenstadtentwicklung bzw. das künftige „Intergenerative Zentrum“ beziehen.

 



Willi Wessel (CDU)
Diese positive Stimmung für solche Planungen eines Stadtquartiers ist für Dülmen schon fast ungewöhnlich und nahezu überall zu spüren: Die Dülmener Bürgerinnen und Bürger wollen eine attraktive, lebendige Innenstadt und erwarten nun von uns als verantwortliche Entscheidungsträger, dass endlich etwas passiert!
Das Intergenerative Zentrum als Projekt der Regionale 2016 und die Rathausgastronomie sind weitere wichtige Meilensteine für die Entwicklung unserer Stadt – für alle Bürgerinnen und Bürger - sie werden unsere Stadt nachhaltig prägen. Diese Projekte werden von einer sehr breiten Mehrheit hier im Rat mitgetragen. Gemeinsam sehen wir nun einer hoffentlich zeitnahen Umsetzung entgegen.


Olaf Schlief (SPD)
Andererseits sind Haushaltsberatungen aber auch immer die Zeit, um über das „große Ganze“ zu sprechen. Eben nicht nur die Details zu hinterfragen, sondern den Kurs insgesamt, also wo die Reise eigentlich hingeht. Bezogen auf unser Dülmen bedeutet das zu fragen: In welcher Stadt wollen wir eigentlich leben? Und wie soll unser Dülmen in Zukunft aussehen? Na klar, wir können jetzt alle die eine oder andere Phrase auspacken: Wir wollen eine lebendige Stadt, eine offene Stadt, eine Stadt, in der sich alle Dülmenerinnen und Dülmener wohlfühlen. Ohne Frage: Da sind wir uns alle einig. Aber die entscheidende Frage in diesem Zusammenhang ist doch: Was heißt das eigentlich? Was macht diese lebendige und offene Stadt zum Wohlfühlen aus? Spätestens da fallen die Antworten dann ganz unterschiedlich aus – und das hat man in den Haushaltsberatungen in den Ausschüssen auch gemerkt, genauso wie es hier und heute zu spüren ist.
Ich bin der Bürgermeisterin dankbar dafür, dass sie in ihrer Haushaltseinbringung einige Visionen aufgezeigt hat. Man kann so ein Zahlenwerk ja rein technisch angehen: Produkte mit Produktansätzen, Kostenverschiebungen von A nach B, Zuwächse und Einsparungen in verschiedenen Größenordnungen. Das will ich auch gar nicht abqualifizieren, es ist notwendig und gar nicht anders machbar, um einen Haushalt unserer Größe zu managen. Aber die Visionen, die Pläne für die Zukunft kommen dabei leider manchmal zu kurz. Insofern begrüße ich es sehr, dass die Bürgermeisterin einen etwas anderen Weg gegangen ist und damit auch die Frage aufgeworfen hat, wo wir eigentlich hinwollen. Denn in den nackten Zahlen des Haushalts verbirgt sich ja nichts anderes als unsere Zukunftsplanung. Zwar nur für ein Jahr, aber die Weichen werden langfristig darüber hinaus gestellt. Das geht im Alltagsgeschäft, über das ganze Jahr verteilt, leider oft unter. Und ich bedauere, dass diese Diskussion auch in den Haushaltsberatungen nicht immer den Platz findet, den sie eigentlich verdient.


Detlev Rathke (Grüne)
Bei der Stadtentwicklung begeben wir uns zukünftig auf Pilgerfahrt. Auf den Rücken eines Wildpferdes, geführt von Mitarbeitern von Dülmen Marketing und der Wirtschaftsförderung, sollen Gäste, Touristen und Einheimische die Stadt der Wildpferde und der Anna Katharina Emmerick erkunden können. Zumindest sind es die Wahrzeichen der Stadt, die weiter vermarktet und fokussiert werden sollen – und das ist auch gut so.

Dass dabei die Arbeit von Dülmen Marketing und der Wirtschaftsförderung auch durch mehr Gelder aufgewertet wird, ist ein erster wichtiger Schritt, um Dülmen als Stadt wieder „salonfähig“ zu machen – gegenüber den Nachbarstädten wie Coesfeld oder Haltern am See aber auch Lüdinghausen. Und wer weiß, vielleicht führt der Pilgerweg auch am neuen IGZ vorbei, dass jetzt konkret geplant werden kann. Ob der Ratssaal jetzt auf kirchlichem oder städtischem Grund liegt, ist dabei vielleicht wichtig für die politischen Vertreter, aber die Kommunikation über die Leuchtturm-Institution IGZ, deren Ziele, Inhalte und besonders die Vorteile für Dülmen ist aber viel wichtiger. Mit dem demografischen Wandel in unserer Gesellschaft, der wie der Städte- und Gemeindebund NRW ausführt, insbesondere im Bereich Städtebau, Umweltschutz und Verkehr aber auch bei der Gesundheit-, Soziales- und in der Bildungspolitik seine Schneisen schlagen wird, müssen wir schnellstens die anstehenden Entwicklungen einleiten.


Christian Wohlgemuth (FDP)
Die FDP steht hinter dem Regionaleprojekt IGZ. Manchmal muss man auch Mut haben etwas Neues auszuprobieren. In zentraler Lage ist es mehr als nur ein Akzent der Innenstadtwiederbelebung. Heftig haben wir in der FDP dieses Thema diskutiert und sehen Chancen wie Risiken. Die Chancen und Bereicherungen sind allen bekannt, die sich mit diesem Thema befasst haben. Ich teile in diesem Zusammenhang auch nicht die Sorge der Linken, dass die christliche Kirche als Bestandteil unserer Gesellschaft und Kultur sich ausschließend gegenüber irgendwelchen Bevölkerungsgruppen verhält. Dass das gerade aus dem Munde der SED-Nachfolgepartei kommt, wundert mich da doch viel mehr. Was die mit Menschen gemacht hat, scheint bei vielen wohl in Vergessenheit geraten zu sein. 
Sorgen bereiten der FDP die zukünftigen Betriebskosten des IGZ, die nicht genau beziffert werden können. Hier besteht die Gefahr, dass wir einen langfristigen Kostenklotz am Bein haben.
Ebenso wird sich die FDP dafür einsetzen, die Tiefgarage unter dem IGZ nicht zu bauen. Hier können deutlich Kosten verringert werden: Minimum 300.000 Euro.
 Und ganz besonders fordert die FDP die Streichung der Café-Pläne im Rathaus: Das Einsparungspotenzial ist 1 Mio. Euro, die ohnehin nicht förderfähig sind. Wir glauben, dass der Standort eines Cafés an dieser Stelle ein Relikt aus dem Achsenkonzept ist. Damals wäre der Standort OK gewesen. Heute, mit den überall Zustimmung findenden Plänen der Stadtgalerie bestehen keine guten Marktchancen mehr. Zudem steht ein Café an dieser Stelle in direkter Konkurrenz zum internen Café im IGZ, das von der Kirche betrieben wird! Das Rathaus soll diese Räume dann besser für die Verwaltung nutzen.


Klaus Stegemann (Linke)
Natürlich ist es für eine Stadt wie Dülmen verlockend, mit scheinbar geringen eigenen Mitteln Landesmittel abzugreifen, die wiederum Bewegung in die Innenstadtentwicklung bringen. Das IGZ: Unter Vorwegnahme einer minutiösen Planung des jeweiligen Tagesverlaufes im Intergenerativen Zentrum sind wir, genau genommen natürlich nur sämtliche Texterinnen und Texter; egal ob Projektdossier oder Beschlussvorlage, nicht nur begeistert, sondern geradezu euphorisch. Von „zivilgesellschaftlicher Basisstruktur“, von einer „strategischen Verantwortungsgemeinschaft“ ist die Rede. Eine „intergenerative Vernetzung von kommunalen und pastoralen Dienstleistungen“; „Pastorale und kommunale Dienstleistungen sollen gebündelt und nachhaltig neu entwickelt werden“. Ein generationengerechtes, familienfreundliches und barrierefreies Miteinander aller gesellschaftlichen und weltanschaulichen Milieus. Eine hoffnungslose Idylle.
Wir teilen diese kollektive Autosuggestion nicht. Es wird unseres Erachtens ein lediglich überdimensioniertes, aus Steuergeldern finanziertes Pfarrgemeindezentrum für - Pilger. Aber das ist nicht das eigentliche Problem!
 Das eigentliche Problem stellt sich wie folgt dar: Geradezu ekstatisch schreibt einer der Beteiligten von einem Paradigmenwechsel, der die Trennung von Stadt und Kirche aufheben wird. Und den Anfang macht ausgerechnet, aber auch geradezu tadellos, der Stadtrat, der zukünftig dauerhaft in einem zwar öffentlich zugänglichen, aber eben doch religiösen Zentrum tagt!? Unter dem Dach einer, in diesem Fall römisch-katholischen Kirche. Angesichts eines Stadtrates, der die politische Bedeutung und öffentliche Wahrnehmung dieser – dauerhaften –Verortung eines unabhängigen, demokratischen Gremiums in einem religiösen Gebäude nicht erkennt, werden wir im Rahmen der letzten Sitzung dieses Rates, in diesen Räumlichkeiten – also hier – den Antrag stellen, diesen historischen Tag mit einer jährlich wiederkehrenden Gedenkminute zu würdigen.